allgemeine geschäftsbedingungen (agb)

1. Geltungsbereich

Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" von digi-pixx.de (nachfolgend auch Agentur genannt), vertreten durch Mario Böhm, gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung werblicher Maßnahmen/Dienste/Leistungen ist. Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsgegenstand - Leistungsumfang

Gegenstand des Auftrags ist nur die im Angebot oder in der Rechnung beschriebene Tätigkeit bzw. Leistung.

3. Briefing

Basis der Agenturarbeit, Texter, Grafiker, Programmierer & Berater bildet das Briefing des Kunden. Wird das Briefing mündlich erteilt, wird der entsprechende Kontaktbericht zu verbindlichen Arbeitsunterlage.

4. Kostenvoranschläge - Auftragsvergabe - Angebote

Vor Beginn jeder kostenverursachenden Arbeit sind dem Kunden bzw. Auftraggeber Kostenvoranschläge bzw. Angebote zu unterbreiten. Die Agentur kann Aufträge an Dritte, im eigenen Namen und für eigene Rechnung, weitergeben. Kleinere Einzelaufträge bis zu max. 100 EuroA?ð?C?, sowie Aufträge im Rahmen laufender Arbeiten, wie z. B. Zwischenaufnahmen, Satzkosten, Retuschen und dergleichen, bedürfen nicht der Einholung von Kostenvoranschlägen und keiner vorherigen Genehmigung. Angebote oder sonstige Preisangaben der Agentur sind immer Nettopreise. Diese sind immer freibleibend und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen den Vertragsparteien kommt erst nach Prüfung aller dem Kaufvertrag zu Grunde liegenden Daten und durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Die im Kaufvertrag bzw. in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben, über Eigenschaften, Art und Umfang der Lieferung oder Leistung, gelten stets als verbindlich. Fehler oder Irrtum vorbehalten.

5. Preise - Nebenkosten

Die End- bzw. Lieferpreise sind, wie unter Punkt 4 genannt, Nettopreise. Ausnahme bilden die auf der Internetpräsenz der Agentur und bei dem Auktionshaus ebay.de veröffentlichten Angebotspreisen. Zu den regulären Angebotspreisen wird daher immer die jeweils geltende, gesetzliche Mehrwertsteuer addiert. Zusätzlich anfallende Reisekosten und/oder Spesen, werden gesondert vereinbart und separat ausgewiesen. Mehrkosten aufgrund einer vom Auftraggeber geänderten Liefer- oder Zahlungsbedingung, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6. Lieferung

Die Lieferungsbedingungen (Zeitraum/Zeitpunkt der Lieferung) sind in der Auftragsbestätigung von beiden Vertragsparteien zu vereinbaren. Es bleibt der Agentur vorbehalten, eine Teillieferung in zumutbarem Umfang vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Die Lieferung erfolgt stets ab Werk und auf Rechnung. Transportschäden und/oder Unvollständigkeit der Lieferung oder Leistung, sind sofort bei der Lieferung dem Lieferanten/dem Leistungserbringer mitzuteilen. Sollte ein Lieferungsverzug seitens der Agentur vorliegen, ist der Auftraggeber/Geschäftspartner berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung - per Übergabeeinschreiben - zu setzen. Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist resultiert das Recht für den Auftraggeber/Geschäftspartner, hinsichtlich der im Kaufvertrag vereinbarten Lieferung oder Leistung, vom Kaufvertrag zurück zu treten. Beruht eine Lieferunfähigkeit auf das Unvermögen des Herstellers oder eines Drittlieferers/Zulieferers, kann sowohl die Agentur, als auch Auftraggeber/Geschäftspartner vom Vertrag bzw. von den Verträgen, zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten wurde. Schadenersatzansprüche wegen Liefererverzug der Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Ausnahmen sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für den Fall der Nichteinhaltung eines fest vereinbarten Liefertermins (Fixtermin), unter Berücksichtigung und Ausschluss höherer Gewalt, hat die Agentur/Auftraggeber/Geschäftspartner immer das Recht, auf sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Sollten der Agentur durch die Nichteinhaltung eines vereinbarten Fixtermins Nachteile entstehen, besteht gleichfalls immer das Recht und die Pflicht zum Schadensersatz gegenüber dem Geschädigten - in vollem Umfang des entstandenen Schadens. Diese Haftung bezieht sich auf alle materiellen Schäden, wie auch auf imaginäre, entgangene Gewinne.

7. Zahlungsbedingungen

Die durch die Agentur und ihren Partnern erbrachten Lieferungen und Leistungen sind überwiegend geistig-kreativer Art und immer individuell. Durch den Tatbestand eines reinen Auftragsgeschäftes gilt hier immer und grundsätzlich mit der Auftragserteilung/Auftragsbestätigung, Vorkasse als vereinbart. Mögliche Zahlungsarten: in bar oder per Überweisung. Für den Fall, dass durch anderweitige Zahlungsvereinbarung ein Zahlungsverzug durch den Auftraggeber/Geschäftspartner eintritt, werden automatisch Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig. Eine vom Auftraggeber/Geschäftspartner zu verantwortende Lieferungsverzögerung berechtigt nicht zu einer verspäteten Zahlung. Im Falle eines Zahlungsverzuges, durch den Schuldner und Mahnung durch Agentur, wird eine Mahngebühr i. H. v. 10 Euro je Mahnung fällig.

8. Fremdarbeiten

Die Agentur ist berechtigt, Teile vereinbarter Auftragsarbeiten durch Drittfirmen anfertigen zu lassen. Für die Ordnungsmäßigkeit und die Qualität dieser Leistung übernimmt die Agentur keine Haftung. Im Falle entstehender Gewährleistungsansprüche gegenüber Drittlieferern, seitens Agentur, hat der Kunde das Recht, die Agentur zustehenden Schadensersatzansprüche gegen diese Drittfirma im eigenen Namen geltend zu machen.

9. Kontaktberichte

Die Agentur übergibt innerhalb von drei Arbeitstagen nach jeder Besprechung mit dem Kunden Kontaktberichte. Diese Kontaktberichte sind für die weitere Bearbeitung von Projekten bindend, sofern ihnen nicht innerhalb einer Frist von weiteren drei Arbeitstage widersprochen wird

10. Vertraulichkeit

Die Agentur wird alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge des Kunden, wie überhaupt dessen Interna, streng vertraulich behandeln.

11. Aufbewahrung

Die Agentur wird alle Unterlagen (Datensicherungen, Reinzeichnungen, Filmkopien, Tonträger, Proofs usw.) für die Dauer von 2 Monaten aufbewahren und anschließend, auf ausdrücklichen/schriftlich mitgeteilten Wunsch des Auftraggebers/Kunden, ihm aushändigen. Zur Aufbewahrung von Daten, Druckvorlagen, Grafiken, Bildern etc., ist die Agentur nicht verpflichtet. Ein Rechtsanspruch auf Datensicherung durch die Agentur besteht nicht. Die entsprechenden Lizenzrechte des genannten Daten-/Bildmaterials verbleiben bei der Agentur.

12. Haftung

Die Haftung der Agentur beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden. Die Agentur verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen. Sie wird den Kunden rechtzeitig auf für einen ordentlichen Werbekaufmann erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen mitgeteilt hat. Erachtet die Agentur für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten. Beanstandungen an durch die Agentur und seinen Partnern/Zulieferern erbrachten Lieferungen oder Leistungen, müssen unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Für Mängel hinsichtlich eines Teils, der durch die Agentur und seinen Partnern erbrachten Lieferungen oder Leistungen, besteht kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag. In diesem Fall hat der Auftraggeber die Möglichkeit, Nachbesserung mit angemessener Fristsetzung zu verlangen. Sollte die Agentur dieser Forderung nicht nachkommen, besteht für den Auftraggeber/Geschäftspartner die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag. WICHTIG: Sollten Sie mir gegenüber einen berechtigten Rechtsanspruch/eine berechtigte Forderung haben, so erkläre ich mich ausdrücklich und im Vorwege bereit, diese ohne anwaltliche/juristische Hilfe und Präjudiz zu erfüllen. Entstandene Kosten für einen/Ihren Rechtsbeistand, aufgrund einer im Vorwege nicht stattgefundenen Rücksprache/Erstinformation/Handlungsmöglichkeit/Handlungsaufforderung, trägt somit ausschließlich der jeweilige Auftraggeber dieses Rechtsbeistandes.

13 Haftungsausschluss

Alle Informationen sowie gesamte Inhalte dieser Homepage und auch zukünftige und im Kundenauftrag angefertigte Werbetexte/Werbemittel, wurden und werden durch die Agentur mit größter Sorgfalt erarbeitet und geprüft. Dennoch können inhaltliche und sachliche Fehler, auch wettbewerbsrechtliche, im Einzelfall, nicht ausgeschlossen werden. Deshalb erkläre ich, Mario Böhm, ausdrücklich, dass alle durch die Agentur und deren Partnern erstellten Aussagen, textlichen, grafischen und inhaltlichen Umfanges, im Sinne einer Produkthaftung - ohne Garantie erfolgen. Sollte Ihnen die rechtliche Unbedenklichkeit einer durch die Agentur und ihren Partnern erbrachten Leistung einmal nicht eindeutig und bewusst sein, empfehlen wir mit Nachdruck und vorsorglich, die entsprechende Leistung, vor deren Veröffentlichung, einer Prüfung, durch eine fachkompetente Person (Anwalt etc.), zu unterziehen. Die Agentur und ihre Partner sind somit von jeglichen Haftungsansprüchen - in diesem Zusammenhang, befreit.

14. Urhebernutzungsrecht - Copyright

Allen durch die Agentur erstellten oder vermittelten Produkte unterliegen dem Schutz des Urhebergesetzes. Alle kreativen, geistigen Leistungen, bleiben bis auf ausdrückliche und schriftliche Mitteilung das Eigentum der Agentur. Der Verkauf oder die Weitergabe meines geistigen Gutes ist ausschließlich mir vorbehalten und bedarf im Ausnahmefall zwingend meiner schriftlichen Zustimmung. Die unerlaubte Weitergabe der von oder durch die Agentur angefertigten Erzeugnisse an Dritte, berechtigt zum Schadensersatz durch die Agentur. Dies gilt auch für Vorstufen oder Erzeugnisse der Partner/Drittlieferer der Agentur. Vom Auftraggeber nicht akzeptierte Entwürfe bleiben daher immer Eigentum der Agentur, die Nutzung, auch zukünftige oder die Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung durch die Agentur möglich und stellt andernfalls eine schadensersatzpflichtige Urheberrechtsverletzung dar. Der textliche und gestalterische Inhalt, aller von oder durch die Agentur erbrachten Lieferungen oder Leistungen, deren Angebote und der Webseite der Agentur, ihre Struktur, sämtliche darin enthaltenen Funktionalitäten, Informationen, Daten, Texte, Bild- und Tonmaterialien, sowie alle zur Funktionalität der Webseiten eingesetzten Komponenten, unterliegen dem gesetzlich geschütztem Urheberrecht der Agentur. Der Nutzer/die Nutzerin darf die Inhalte nur im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten der Webseiten für seinen persönlichen Gebrauch nutzen und erwirbt im Übrigen keinerlei Rechte an den Inhalten, Texten, Bildern, Daten und Programmen. Jede Form der Missachtung des Urheberrechts führt unmittelbar und direkt zu Schadensersatzansprüchen durch die Agentur. Für die durch den Auftraggeber/Geschäftspartner gelieferten Druckvorlagen, Bilder, Texte und anderen Druck- und/oder verarbeitungsfähigen Bild- und Datenmaterialien, haftet der jeweilige Lieferant, für die Rechtmäßigkeit der Nutzung/Weiterverarbeitung dieser Materialien. Nutzungs-/Eigentumsvorbehalt: Die (übertragenen) Nutzungsrechte der von der Agentur angefertigten Werbetexte/Slogans dürfen erst dann seitens Auftraggeber ausgeübt werden, wenn das vereinbarte Honorar gezahlt wurde und durch die Agentur physisch verfügbar geworden ist. Eine vorherige Nutzung der seitens der Agentur angefertigten Werbetexte/Slogans gilt als unzulässig und stellt im betreffenden Fall einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz dar. In einem solchen Fall wird sofortiger Schadensersatz fällig. Die Höhe des die Agentur zu zahlenden Schadensersatzes beträgt mindestens die zweifache Höhe des vereinbarten Honorars. Weitere Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten.

15. Vorlagen

Der Auftraggeber haftet für die Rechtmäßigkeit, der Nutzung, der von oder durch ihn zur Verfügung gestellten Vorlagen. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung dieser Daten/Vorlagen durch die Agentur oder ihrer Partner, übernehmen wir eine Haftung bis maximal 300 Euro, sofern eine leichte Fahrlässigkeit zu Grunde liegt. In anderen Fällen folgt die Haftung den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Urhebernutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik- und Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Gleiches gilt für Leistungen der Partner der Agentur und für Leistungen aus den Geschäften/Partnergeschäften mit der Agentur. Die Agentur wird den Kunden jeweils vorher über etwaige Beschränkungen der Urhebernutzungsrechte informieren. Auf bestehende GEMA-Rechte oder solche anderer Verwertungsgesellschaften wird die Agentur bestmöglich hinweisen.

16. Laufzeit

Jeder mit der Agentur geschlossener Vertrag, tritt nach Unterzeichnung oder/bzw. mit Überweisung des Agenturhonorars, per Vorkasse, durch Auftraggeber, in Kraft. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Ausnahme bilden einmalige Projektaufträge.

17. Festaufträge

Soweit die Agentur Verpflichtungen gegenüber Dritten gemäß diesem Vertrag eingegangen ist (Festauftrag), erklärt sich der Kunde bereit, diese Verpflichtungen auch nach Vertragsende unter Einschaltung der Agentur zu erfüllen. Die Agentur ist bereit, Reservierungen in tarifgebundenen Werbeträgern für die Zeit nach Vertragsende auf den Kunden oder Dritte dann zu übertragen, wenn der Kunde oder der Dritte, die bei der Agentur bereits entstandenen Kosten übernimmt. Die Übertragung hat zur Voraussetzung, dass die Agentur aus jeglicher Haftung, auch von Dritten, entlassen wird.

18. Eigenturmsvorbehalt

Die von oder durch die Agentur erbrachten oder vermittelten Produkte oder Leistungen, unterliegen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Vertragspartners, dem Eigentum der Agentur. Der Auftraggeber/Geschäftspartner ist verpflichtet, seinen Abnehmern diesen Eigentumsvorbehalt von der Agentur mitzuteilen.

19. Digitale Daten

Sofern im Angebot/Auftrag nicht anders vereinbart, besteht keine Verpflichtung seitens der Agentur, Dateien und andere digitale Quellen zu gelieferten Produkten/Leistungen an den Auftraggeber abzugeben. Der Auftraggeber erhält in jedem Fall die aus dem Auftrag gewünschten endgültigen Versionen, jedoch nicht die Arbeitsdateien und Layouts.

20. Höhere Gewalt

Bei Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen, die einen Lieferungsverzug begründen und die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, seitens der Agentur und ihren Partnern bzw. Drittbeauftragten, z. B. Streik, höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Stromausfall, Krankheit o. ä., verlängert sich, sofern die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird eine Lieferung oder Leistung durch einen solchen oder ähnlichen Umstand unmöglich, so wird der Auftragnehmer, die Agentur, von der Lieferungs- und Leistungsverpflichtung frei gestellt.

21. Datenschutz

Auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG §§ 33ff) weise ich darauf hin, dass personen- und unternehmensbezogene Daten streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Speicherung von Kundendaten dient ausschließlich zur Bearbeitung von Aufträgen oder Anfragen. Die vertrauliche Nutzung dieser Daten und der daraus resultierende Schutz ist der Agentur sehr wichtig. Ein Auftraggeber kann einer Verwendung/Speicherung der Daten jederzeit widersprechen.

22. Vertragsänderung - Salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt.

23. Gerichtsstand - Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort, für alle aus dem Vertragsverhältnis mit der Agentur entstehenden Ansprüche, ist Plauen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht als vereinbart.

Plauen, 13.02.2008